Rechtsprechung
| VG Aachen, 19.10.2004 - 4 L 974/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung der Tagesordnung und Ladung der Ratsmitglieder
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- VG Hannover, 21.12.2006 - 1 B 8861/06
Ratssitzung zum Wellnessbad kann stattfinden !
Ebenso wenig begründen die Regelungen in § 46 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 und Abs. 3 NGO einen Rechtanspruch des Antragstellers zu 3. auf Vertagung der heutigen Ratssitzung wegen seiner urlaubsbedingten Verhinderung (vgl. VG Aachen, Beschluss vom 19.10.2004 - 4 L 974/04 , jurisweb). - VG Hannover, 30.09.2009 - 1 B 4146/09
Bestehen eines vorbeugenden Rechtsanspruch auf die Aufhebung einer Ratssitzung …
Ebenso wenig begründen die Regelungen in § 46 Abs. 1 Satz 3 , Abs. 2 und Abs. 3 NGO einen Rechtanspruch des Antragstellers auf Vertagung der Ratssitzung am 02.10.2009 wegen seiner berufsbedingten Verhinderung (…vgl. Beschl. des erkennenden Gerichts v. 21.12.2006 - 1 B 8861/06 -, Rathaus und Recht 2007, S. 10 mit zustimmender Anmerkung von Thiele; VG Aachen, Beschluss vom 19.10.2004 - 4 L 974/04 -, veröffentlicht in [...]). - VG Potsdam, 30.06.2020 - 1 L 601/20 Weitergehende Konsequenzen enthält das Gesetz für die Abwesenheit von Mitgliedern der Gemeindevertretungen nicht (so für das entsprechende Landesrecht auch VG Aachen, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - 4 L 974/04 -, juris, Rn. 9).